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OECD droht Steueroasen mit Strafmaßnahmen

35 "Paradise" per Liste an den Pranger gestellt


Die Industrieländer stellen 35 Steuerparadise an den Pranger. Liechtenstein, Monaco, Andorra, die britischen Kanalinseln stehen auf einer am Montag in Paris veröffentlichten Liste der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD).

Die Steueroasen werden aufgefordert, Gesetze, die eine Steuerflucht aus der OECD begünstigten, zu ändern. Andernfalls drohen die 29 Mitgliedsstaaten (der OECD) mit Strafmaßnahmen.
Die Listewurde zum Auftakt einer Konferenz der Finanz- und Wirtschaftsminister der OECD-Staaten vorgelegt. Sie zählt mehrere Länder auf, die auch auf einer vergangene Woche präsentierten "Geldwäscheliste" zitiert sind.

Die Veröffentlichung einer weiteren Liste am Montag wird als Druckmittel gesehen, um die zitierten Staaten zu einem Einlenken zu bewegen. Ihnen wird vorgeworfen, die Steuerflucht von Unternehmen und Privatleuten zu begünstigen und "schädliche Steuer-Konkurenz" zu betreiben. Die OECD möchte verhindern, dass die Steuerlast zum dominierenden Kriterium für Investitionen wird.

Die 35 aufgelisteten Staaten haben ein Jahr für die Entscheidung Zeit, ihre Steuersysteme bis zum Jahr 2005 anzupassen. Für den Fall einer Weigerung will die OECD einen gemeinsamen Ansatz erarbeiten, um mit "defensiven Maßnahmen" gegen die hartnäckigsten Steueroasen vorzugehen. Über deren Art machte die Organisation keine Angaben.

Sechs Steuerparadiese haben sich gegenüber der OECD bereits zu einer Änderung ihres Regelwerkes verpflichtet. Neben den Bermuda- und Cayman-Inseln haben Zypern, Malta, Mauritius und San Marino entsprechende Versprechungen schriftlich abgegeben. Sie wollen bis 2005 ihre Bestimmungen beim Informationsaustausch internationalen Standards anpassen und sich in Steuerfragen transparenter zeigen. Ferner sollen diejenigen Gesetze geändert werden, die die Ansiedlung von Unternehmen einzig aus Steuergründen begünstigen.

Die Länder wollen sich dabei an den Empfehlungen eines 1998 präsentierten OECD-Berichts orientieren. Die Schweiz und Luxemburg hatten sich von ihm distanziert, weil sie fürchteten, das Prinzip ihres Steuergeheimnisses aufs Spiel setzen zu müssen.


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